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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
1. Allgemeines 2. Angebot Angebote des Betreibers sind unverbindlich. Abbildungen und Beschreibungen können vom tatsächlichen Produkt ggf. leicht abweichen. 3. Lieferung und Zahlung Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen können bei der Bestellung vereinbart werden. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Die Möglichkeit, bestellte Waren in Teillieferungen zu versenden, behält sich der Betreiber vor. 4. Lieferzeiten Die Ware kommt innerhalb von 2-3 Werktagen nach Auftragserteilung zum Versand. Wenn der Betreiber die Lieferfrist aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstiger von ihm nicht zu vertretenden Umstände nicht einzuhalten ist, kann die Lieferfrist angemessen verlängert werden. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen hiervon ist grobe Fahrlässigkeit seitens des Betreibers, so fern diese nachweisbar ist. 5. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Der Kunde kann – wenn er Verbraucher ist – seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in Textform mitgeteilt worden ist, nicht jedoch vor dem Tag des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: Weinbau Gerhard Köhler E-Mail: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz, nur teilweise, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Betreiber insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind auf Gefahr des Betreibers zurückzusenden. Der Kunde hat die Rücksendekosten zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt – oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Abs. 4 u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind – oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können – oder deren Verfalldatum überschritten würde. 6. Gefahrübergang Bei gewerblichen Kunden geht mit Absendung der Ware durch den Betreiber die Gefahr auf den Käufer über. Bei Privatkunden trägt der Betreiber das Versandrisiko. 7. Gewährleistung Der Betreiber gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die beschriebenen Eigenschaften hat. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung. Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Der Betreiber hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es gilt § 476a BGB. 8. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum des Betreibers. 9. Datenspeicherung Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht der Betreiber darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. 10. Gerichtsstand Bei gewerblichen Kunden ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile der Sitz vom Betreiber. Bei privaten Kunden ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Kunden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 11. Schadensersatzansprüche Schadensersatzansprüche bestehen nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden des Betreibers. 12. Jugendschutz Der Verkauf von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist verboten. Mit der Bestellung erklärt sich der Kunde mit dieser Regelung einverstanden und versichert das Mindestalter von 18 Jahren bereits erreicht zu haben. 13. Gültigkeit Sollte einer der Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein, zählen die gesetzlichen Vorschriften, alle anderen Punkte behalten ihre Gültigkeit. Der Betreiber gewährt den Kunden ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz. Weinbau Gerhard Köhler E-Mail: |